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Gastbeitrag von Ulrich Kelber: "Klarnamenpflicht im Netz vertreibt nicht den Hass, sondern unsere Freiheit"
Anonymous
dpa

Das Internet ist voll von Hasskommentaren. Das ruft immer wieder Befürworter einer Klarnamenpflicht auf den Plan. Die Argumentation: Mit dem echten Namen würden Hass und Hetze im Netz nachlassen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte spricht sich gegen eine solche Pflicht aus - und sieht darin sogar eine große Hürde für die freie Meinungsäußerung.

Gastbeitrag des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber

Im Internet kann man nie wissen, wer wirklich am anderen Ende sitzt. Ein großes Glück, denn so können wir unabhängig von Geschlecht, Alter, Religion, Sexualität und politischen Ansichten unsere Meinung äußern. Ohne Angst vor Repressionen. Das ist die positive Seite der Anonymität im Internet. Beleidigungen, Drohungen und Hass werden verdächtigt, die dunkle Kehrseite dieser Freiheit zu sein.

Durch die Weiterentwicklung der sozialen Medien ist digitale Kommunikation jetzt unser Alltag. Kein Thema bleibt unkommentiert, keine Nachricht ungeteilt. Alles befindet sich im hitzigen Dauerdiskurs. In der öffentlichen Wahrnehmung wird der Ton im Internet rauer. In Kommentarspalten und sozialen Netzwerken wird nicht mehr sachlich diskutiert. Die künstliche Empörung schaukelt sich schnell hoch.

Von dort ist es nur noch ein kleiner Schritt zu Beleidigungen und Drohungen. Für einige gibt es zur Lösung dieses Problems ein Allheilmittel: die Klarnamenpflicht. Denn wenn man die Übeltäter zumindest beim Namen nennen könne, verzichteten diese vielleicht auf Hass und Hetze. Das ist einerseits naiv, weil Beleidigungen und Feindseligkeit durchaus zunehmend mit Klarnamen veröffentlicht werden. Und gefährlich, weil im Tausch für ein wenig gefühlte zusätzliche Sicherheit einer der Eckpfeiler unser Grundgesetzes gefährdet wird.

Der Gesetzgeber hat sich nämlich bewusst dafür entschieden, dass Internetangebote weitgehend anonym genutzt werden dürfen. Die Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte unserer Demokratie, sagt das Bundesverfassungsgericht.

Klarnamenpflicht: Hürde für freie Meinungsäußerung

Eine Klarnamenpflicht schafft Hürden für denjenigen, der unerkannt eine sachliche Meinung äußern möchte. Hierfür kann es viele Gründe geben. Zum Beispiel den Beruf: Stellen wir uns vor, ein Mitarbeiter eines Flughafens fordert aus ökologischen Gründen weniger Inlandsflüge. Würde er dies öffentlich äußern, wenn sein Name darunter stände? Eher nicht. Der Chef könnte es ja lesen. Und jeder zukünftige Chef genauso.

Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber.
Bundesregierung/Kugler Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber.

Auch der Austausch über sensible Themen wäre erschwert: Würden wir uns in Internet-Foren über den Umgang mit Spielschulden unterhalten, wenn wir Angst haben müssten, dass Vermieter und Nachbarn uns erkennen?

Klarname im Netz: Chef, Vermieter oder Bekannte lesen mit

Können wir über Urlaubsziele diskutieren, wenn unsere Namen unter den Beiträgen stehen? Denn das wäre doch eine Einladung für jeden Einbrecher, dass unsere Wohnung bald für einige Zeit unbewacht ist. Und nicht zuletzt: Wäre es nicht deutlich schwerer, uns im Internet gegen Hass und Hetze zu stellen, wenn wir befürchten müssen, dass die Täter uns erkennen? Diejenigen von uns, deren Profile aufgrund Ihrer Funktion oder Bekanntheit schon heute eindeutig zuzuordnen sind, wissen was passiert: Die Gewalt folgt in die reale Welt.

Selbst die schwächste Form einer Klarnamenpflicht – der Anbieter speichert den Namen nicht öffentlich sichtbar – macht es nicht besser. Für jedes soziale Netzwerk wäre dies ein Grund zur Freude. Endlich kann man den gesammelten persönlichen Daten einen Namen zuordnen und noch genauere Nutzerprofile erstellen. Die Folgen einer Klarnamenpflicht wären auch nicht gleichmäßig verteilt. Ein „Jürgen Müller“ kann sich hinter tausenden Namensvettern verstecken. Bei „Ulrich Kelber“ wird es da schon schwieriger.

Mehr zum Thema: Gegen Hass im Netz: Schäuble fordert Klarnamenpflicht für Internetnutzer

Debatte darüber, weshalb bestehende Gesetze nicht angewandt werden

Statt neue Regeln zu fordern, sollte analysiert werden, warum bestehende Gesetze nicht durchgesetzt werden. Beleidigungen und Bedrohungen sind bereits jetzt strafbar. Und viele dieser Straftaten werden unter Nennung des Namens begangen oder ließen sich leicht zuordnen. Angesichts der knappen Personaldecke bei Polizei und Justiz haben allzu oft andere Fälle Vorrang.

Vor diesem Hintergrund sehe ich es kritisch, wenn derzeit zusätzliche Melde- und Berichtspflichten an das Bundeskriminalamt geplant werden. Mehr Daten bedeuten nicht automatisch bessere Rechtsdurchsetzung. Ich habe erhebliche Zweifel, ob überhaupt genügend Personal zur sorgfältigen Auswertung der Meldungen zur Verfügung steht.

Facebook und Co. bei Kampf gegen Hass und Hetze in der Pflicht

Darüber hinaus sehe ich auch die Betreiber von Plattformen, wie etwa sozialen Netzwerken, in der Verantwortung. Wer ein solches Medium eröffnet, muss sich auch um die negativen Auswüchse kümmern. Eine ausgewogene Moderation und redaktionelle Betreuung kann hier Präventionsarbeit leisten.

Der erste Schritt sollte eine Bestandsaufnahme sein. Welche Regeln bestehen bereits? Und wie effektiv werden diese derzeit durchgesetzt? Eine Klarnamenpflicht vertreibt nicht den Hass aus dem Internet, sondern unsere Freiheit. 

 

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Leser-Kommentare (20)
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08.02.20, 12:43 | Michael Schenk

Was für ein Unsinn, Herr Kelber

Der Zwang zum Klarnamen nimmt mir die Meinungsfreiheit? Mir erscheint Datenschutz inzwischen in vielen Bereichen pervertiert und Mittel zum Selbstzweck. Da wird mit Schaum vor dem Mund gegen Videoüberwachung im öffentlichen Raum gewettert und die Gefahr beschworen, der Bürger werde mit der Aldi-Tüte ertappt und ausgespäht. Dass Verbrecher abgeschreckt oder Straftaten aufgeklärt werden, interessiert da nicht. Gesundheit und Leben von Opfern spielen bei Datenschützern wohl eine geringere Rolle, als die ungeheuerliche Bedrohung, man könnte beim Einkauf beobachtet werden. Lieber Herr Kelber, die Sicherheitsorgane interessiert es einen Schei.., welche Tütensuppe ich einkaufe. Klopfen sie da eher mal bei den Konzernen an, die mit unseren Big Data handeln UND mit unseren "anonmymen" Accounts.

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05.02.20, 21:13 | Weiss Axel

Ich hab da kein Problem mit

Weder mit Klarnamen, noch mit meiner Meinung. Es sind eher immer die anderen, die eben die Meinung eines anderen, nicht akzeptieren können und diese dann mit Hass USW überhäufen. Es darf auch keine Dienste geben, die alles über einen sammeln und es verbreiten bzw. verknüpfen. Wenn es nur beim Namen bleiben würde, wo ist das Problem? Aber mit ein wenig Aufwand, bekommt Adresse und noch vieles mehr heraus. Das kann und darf nicht sein!

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04.02.20, 19:50 | Uwe Plaas

In einem Land

in dem es schon ausreicht, mit dem Vorstzenden der größten Oppositionspartei zu frühstücken, um seinen Job zu verlieren, in dem man damit rechnen muss, dass die Antifa "vorbeischaut", wenn man ihre linksextremistischen Ziele nicht teilt und in dem der Beamtenstatus in Frage gestellt wird, wenn man sich in einer demokratischen Partei engagiert, ist eine freie Meinungsäußerung ohne Pseudonym kaum mehr möglich. Das Problem ist nicht "Hass und Hetze", sondern die Abwesenheit einer Diskussionskultur, die andere Meinungen akzeptiert, anstatt sie zu diskreditieren. Im Namen der Toleranz sind nämlich sehr viele Menschen in diesem Land sehr intolerant,sofern man ihre Meinung nicht teilt. Und genau das gilt es zu ändern, wenn wieder Normalität einziehen soll, in unserem Land.

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04.02.20, 11:37 | Werner Moritz

In einer funktionierenden

Demokratie, mit dem festhalten am Recht der freien Meinungsäußerung, könnte die Klarnamenpflicht funktionieren, wenn aber schon einfache Äußerungen von der Grün-Roten Wort-und Gedankenpolizei bis auf das schärfste verfolgt werden und jeder, der sich nicht dem Mainstream anschließt oder die feine Sprache der oberen Herrschaften, political Corecctnes, nicht beherrscht vor dem Kadi landet und wenn Richter ihr eigenes Urteil revidieren, nur weil es Politiker*innen nicht gefällt und damit alle freie Meinungsäußerung, die vom Fußvolk kommt unterminiert wird, so lange wird das nix mit den Klarnamen. Jetzt braucht mir auch keiner mit der Hass und Nazipeitsche zu kommen, denn von anderer Seite kommt auch genug, siehe Semperopernball, denn Hass ist nicht nur für rechts reserviert.

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04.02.20, 08:26 | Hermann Rüger

Klarnamen

Eine Pflicht sich nur unter Klarnamen zu äußern würde die Freiheit im Internet einschränken. Statt dessen sollten die Seitenbetreiber dazu verpflichtet sein, bei Anmeldung die Personalien per Postident zu erheben,so wie es zu Beginn des Internets schon einmal war. Dies würde den Hetzern, Rassisten und Rechtsextremisten zwar nicht gefallen, für die Diskussionskultur im Internet wäre es ein Segen!

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04.02.20, 07:32 | Adrian Letec

Es geht doch nicht wirklich um Hass und Hetze

es ist ein weiterer Schritt in den Zensurstaat. Die etablierten Eliten in Parteien, Medien und Verbänden wollen die Meinungshoheit behalten, die ihnen durch das freie Internet entgleitet. Die paar Hetz-Desperados nimmt kaum jemand ernst. Alternative Meinungen eher. Daher versucht man sie mit dem Etikett Hass zu belegen und damit Mundtot zu machen.

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03.02.20, 20:30 | Hubert Schulze

Die einzig richtige Lösung

gibt es in diesem Fall nicht. Beide Lager haben berechtigte Argumente auf ihrer Seite, erkaufen sich diese aber mit unterschiedlichen "Kröten", die dabei zu schlucken sind. Es ist reine Abwägungssache, was als höheres Gut gewertet wird. Egal wie entschieden wird, es gibt immer Nachteile zu Lasten anderer.

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03.02.20, 17:39 | Bocca Altim

man sollte schon differenzieren

und selektieren, an welcher Stelle Klarnamen gefordert werden sollten und wo nicht. Hier bei Focus ist man anonym unterwegs, allerdings werden die Beiträge durch Moderatoren vor der Veröffentlichung „zensiert“, so werden zumindest gewisse Anstandsregeln durchgesetzt. Wer frisch und frei rumpöbeln will, Hass, Hetzte und Drohungen loswerden will, der soll gefälligst seinen Realnamen darunter schreiben. Dann weiss ich wenigstens, ob ich so jemanden kenne und demnächst lieber nicht den Rücken zukehre.

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03.02.20, 16:34 | Brigitte Fettes

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat recht

es ist festzustellen daß lfd. Spams + Mails an die eigene Adresse mit Klarnamen kommen mit jeder Menge Werbung u.Aufforderugn zur Glückspielteilnahme. Woher haben die diese Daten.Kommentare mache ich nur bei Focus.Könnten da vielleicht Hacker am Werk sein oder aber die Daten werden weitergegeben. Ich fände es besser man dürfte ein Pseudonym verwenden u. Focus allein weiß den Klarnamen.(bei T-online u.Spiegel scheint das üblich zu sein, warum nicht auch bei Focus!)

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03.02.20, 10:10 | Gesine Dahren

Guter Beitrag

Ich kann dem Verfasser hier absolut zustimmen. Viele ehrliche Meinungen oder Tatsachenberichte würden wir nicht mehr erfahren, weil es heutzutage sehr gute Gründe gibt, diese nicht unter Klar Namen zu veröffentlichen. Diese sind hier schon in den Kommentaren genannt worden. Der Meinungsfreiheit würde eine weitere Grundlage entzogen.

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