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Wenige Tage vor dem EU-Gipfel: In EU-Kreisen wächst Sorge über Lage in Deutschland: „Merkel ist ein Totalausfall“
Präsentation der 2-Euro-Sondermünze Brandenburg
Christoph Soeder/dpa
  • FOCUS-Online-Autor

Wenige Tage vor einem entscheidenden EU-Gipfel in der nächsten Woche wächst in Brüssel die Sorge über die innenpolitischen Turbulenzen in Deutschland. Wichtige europapolitische Weichenstellungen stehen bevor, aber Berlin ist mit sich selbst beschäftigt.

In den oberen Stockwerken des Brüsseler Berlaymont-Gebäudes, wo die Entscheider und Planer der EU sitzen, sind besorgte Stimmen einzuholen. Am Donnerstag beginnt ein Sondergipfel, bei dem zähes nächtelanges Feilschen um den EU-Haushalt der nächsten Jahre droht.

Deutschland als größtem Beitragszahler kommt beim Verteilungskampf eine Schlüsselrolle zu. Doch die aktuellen Ereignisse in Erfurt und Berlin, die Führungskrise der CDU habe bei den deutschen Verhandlungspartnern die Konzentration auf europapolitische Herausforderungen nicht gerade geschärft, heißt es in der EU-Führungsetage.

Zuarbeiter für EU-Gipfel: „Merkel ein Totalausfall“

In EU-Diplomatenkreisen fällt das Urteil noch schärfer aus. „Die Merkel war eh schon im semikomatösen Zustand. Und jetzt ist sie ein Totalausfall“, sagt ein hochrangiger regelmäßiger Zuarbeiter für EU-Gipfel. Damit falle die größte Volkswirtschaft und der größte Nettozahler der EU als gewichtiger Faktor quasi aus. Denn es stelle sich die Frage: „Wie lange hat Frau Merkel überhaupt noch etwas zu sagen?“

Der Wechsel im Parteivorsitz der CDU sei vor dem Sommer zu erwarten, sagt der Diplomat voraus. Für die bevorstehende Auswahl des künftigen CDU-Kanzlerkandidaten hält er schon ein Ausschlusskriterium parat: „Den Laschet verspeisen die meisten EU-Staats- und Regierungschefs als Gabelfrühstück.“ Armin Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, gilt ebenso wie Gesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, als Aspirant auf die Kanzlerkandidatur.

Berlin bald im EU-Ratsvorsitz gefordert

Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner weist darauf hin, dass Deutschland in den nächsten Monaten nicht nur gestiegene Verantwortung für die EU-Finanzen trägt: „Die CDU ist damit beschäftigt, ihren nächsten Kanzler zu suchen. Wir haben aber eine deutsche Ratspräsidentschaft vor der Brust, die jetzt die Priorität der Bundesregierung sein müsste.“ Mitte des Jahres übernimmt die Bundesrepublik von Kroatien den Vorsitz im Europäischen Rat.

Diplomatische Beobachter in Brüssel gehen mittlerweile davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ratsvorsitz noch absolviert und dann zum Ende des Jahres die Kanzlerschaft abgibt. Der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund sieht die deutsche Handlungsfähigkeit jetzt schon eingeschränkt. „Das Koalitionschaos in Berlin lähmt die deutsche Europapolitik“, kritisiert er. „Nur wenige Monate vor der deutschen Ratspräsidentschaft ist nicht erkennbar, dass die Bundesregierung europäische Politik gestalten will.“

Die Tagesordnung in Brüssel werde gegenwärtig von anderen Mitgliedstaaten der EU bestimmt. Alles Quatsch, findet der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber: „Die Bundesregierung ist handlungsfähig.“ Ob das auch für die Schwesterpartei CDU gilt, lässt er freilich offen. „Die Schwester ist über 18 und darf abends allein ausgehen.“

Verheerendes Presseecho quer durch Europa

Weniger süffisant und eher alarmiert hat die europäische Presse reagiert. Zahlreiche Kommentare fürchten sich davor, dass Deutschland aus dem Gleichgewicht geraten und Europa mit ins Chaos ziehen könne. „Mit jedem Tag, den die Debatte den größten politischen Block Deutschlands in ihrem Bann hält, wächst das Machtvakuum im Herzen Europas“, sorgte sich die „Irish Times“.

Der österreichische „Standard“ urteilte, die Chancen stünden schlecht, dass Merkel die deutsche EU-Präsidentschaft nun noch als „glänzenden Abschluss einer langen Kanzlerschaft im Dienste Europas“ gestalten könne: „Merkel steht aus der Sicht der EU-Partner für das Vergangene, nicht für dynamische Zukunft. Die Krise in Berlin lähmt Europa.“ Etliche Kommentatoren befürchten Auswirkungen des politischen Bebens in Deutschland auf andere EU-Länder.

So warnte die griechische Zeitung „Efimerida ton Syntakton“: „Eine völlige Destabilisierung der politischen Landschaft in Deutschland in Form einer anhaltenden Krise nach den Wahlen im September 2021 würde den euroskeptischen, rechtsextremen Populismus sowohl in Frankreich als auch in Italien befördern.“ Und „El Mundo“ aus Spanien resümierte: „So eine ernste Führungskrise in dem Land, das am stärksten die Werte der EU gegen die sich ausbreitende Europafeindlichkeit verteidigt hat, könnte eine Instabilität bringen, die für das Gemeinschaftsprojekt nichts Gutes brächte.“

 

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Leser-Kommentare (165)
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17.02.20, 19:19 | Michael Gebühr

Ha ha ha

herrlich, die EU Bonzen haben Angst das die ewige sprudelnde Geldquelle des deutschen Steuerzahlers versiegt. Der deutsche Michel soll bitte buckeln und zahlen und schweigen. Wenn der deutsche Michel nur seinen Kopf hebt und um sich schaut bricht scheinbar Panik aus. Duck dich Michel und geh arbeiten die Weltwirtschaft braucht dich! Herrlich ...

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17.02.20, 14:00 | Jens Pascha

Na die EU und die kranken....

....Mitgliedsstaaten haben den "semikomatöen Zustand" der A.M. bestens ausgenutzt und immer wieder gewusst, wie es am Besten für die EU zu nutzen ist. Klar geht jetzt die Angst um, denn wenn ein klar denkender Herr Merz z.B. Kanzler wird, dann kann es auf einmal ganz anders aussehen und ist nicht mehr so erpressbar... Mal sehen was die Zukunft bringt. Raus aus der EU, Grenzen dicht machen und eine eigene Währung. Das wäre mal ein Anfang!

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16.02.20, 19:40 | Peter Fink

Schluss jetzt!

„.. Die Merkel war eh schon im semikomatösen Zustand. Und jetzt ist sie ein Totalausfall“, sagt ein hochrangiger regelmäßiger Zuarbeiter für EU-Gipfel...“ Jetzt soll noch einmal einer sagen, wir würden uns das nur einbilden. In höchsten europäischen Kreisen denkt man so über Merkel und ihre „grüne“ Regierung. Sie soll endlich zurücktreten und den Weg frei machen. Sie hat genug Schafen angerichtet!

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16.02.20, 18:56 | emil volkmann

Die CDU/CSU könnte/ aber sie will nicht!

Die CDU/CSU könnte zur alten Stärke zurückkehren, aber nicht mit Frau Merkel. Bei Frau Merkel kamen nach der Erfurt Wahl die SED wieder zum Vorschein. Wenn ich links wählen würde , nehme ich das Original! Und keine Links unterwandert CDU. Um wieder Wähler zu gewinnen müssen Fehler Korrigiert werden! Aber so gehen sie langsam und aber sicher unter!

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16.02.20, 17:57 | Markam Multikul

LOL

Das merken die Europaeer jetzt erst? Fuer Deutschland ist sie schon seit Jahren ein Totalausfall. Das Land interessiert in dieser Regierung/Bundestag kaum noch. Es geht um Machpolitik mehr nicht

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16.02.20, 13:56 | Paul Hueber

In EU-Kreisen wächst Sorge

„Die Merkel war eh schon im semikomatösen Zustand. Und jetzt ist sie ein Totalausfall“, sagt ein hochrangiger regelmäßiger Zuarbeiter für EU-Gipfel. Schön, dass es auch andere erkennen und diese dürfen es sogar kundtun, denn sie werden nicht von Administratoren ...

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16.02.20, 12:05 | Heinrich Bergschmidt

Lame Duck

Ich hoffe, dass der durch AKKs Rückzug eingeleitete Umbruch in der CDU schon bald zu einem neuen Kanzler führt, denn die sogenannte lame duck Periode von Angela Merkel hat zweifelsfrei schon begonnen.

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16.02.20, 09:56 | Denis Biehl

Spiegel vorhalten...

Frau Dr. Merkel war lange eine gute Kanzlerin- spätestens 2015 hat sie aber gezeigt, dass sie Macht vor Gesetz stellt. Da waren die Strukturen aber schon so gefestigt, dass Alles übergangen werden konnte. - Ich würde gern sehen, wenn die Kanzlerin aus 2005 die jetzige treffen könnte. Ich habe noch die Elefantenrunde mit Ex Kanzler Schröder im Kopf und die Arroganz, mit der er auftrat. Scheinbar gibt es eine Droge, die die Wirklichkeit aushebeln und die Verbindung zum Volk aushebeln kann :Macht.

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16.02.20, 08:34 | Renate Dr. Gähler

hört, hört

Ist die Kanlerin jetzt von den Journalisten zum Sturm freigegeben? Hört,sich eindeutig so an. Bisher wurde sofort der Kommentar gesperrt, wenn man etwas über sie sagte.

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16.02.20, 05:59 | Seite Brix

Totalausfall Frau Merkel

Hier kann ich nur bestätigen. Wir brauchen endlich eine Person als Bundeskanzler, der regiert und nicht verwaltet. Der sich für unser Land einsetzt Zum Wohle des deutschen Volkes.

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